Ach, Horst

Schon seit Jahren bringen Gegner von so genannten Friedensmissionen (wie bspw. in Afghanistan) das Argument, dass es hier weniger um die Befriedung und Demokratisierung von bestimmten Regionen geht, sondern eher darum, den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Die Befürworter solcher Auslandsmissionen der Bundeswehr/NATO taten sowas immer mehr oder weniger als schwachsinniges Gefasel linker Pazifisten ab, die einfach den Tatsachen nicht ins Auge blicken wollten.

Nun meldet sich Horst Köhler zu Wort, seines Zeichens Bundespräsident der BRD und offizielles Staatsoberhaupt unseres Landes. Viel hat man von ihm in den Jahren seiner Amtszeit nicht gehört. Natürlich hat der Bundespräsident nur wenig Macht und Einfluss, aber ein Roman Herzog hat wenigstens mal seine berühmte “Ruck”-Rede gehalten. Köhler blieb gerade in der Finanzkrise erstaunlich ruhig, obwohl er mal Chef des IWF war und somit sicherlich ein bißchen Ahnung von der Materie hat.

Nun hat Horst Köhler dem Deutschlandradio ein Interview gegeben, wobei vor allem folgendes Zitat doch einigermaßen aufsehenerregend ist:

“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.” (Quelle)

Ich finde es erstaunlich, dass diese Aussagen in den angeblich etablierten Medien nur wenig bis gar keine Beachtung finden. Immerhin stellt sich hier eine politisch hochrangige Persönlichkeit hin und eröffnet das Szenario von militärischen Einsätzen, um die heimische Wirtschaft zu stützen/stärken. Mal ganz abgesehen davon, dass es sich hier um einen verfassungsrechtlich mindestens fragwürdigen wenn nicht gar verfassungswidrigen Vorgang  handeln würde. Hat Horst nur ausgesprochen, was bei der politischen Führung unseres Landes Konsens ist? Das er sich verplappert und es sich um unbedachte Äußerungen handelt, würde ich einfach mal bezweifeln. Bald also dann deutsche Soldaten für billiges Öl? Oder schaffen wir uns neue Kolonien an, um den Zugang zu Rohstoffen zu sichern? Diese Aussagen scheinen also die eingangs erwähnten Argumentationen der Kritiker bspw. des Afghanistan-Einsatzes zu stützen und sind aus meiner Sicht nicht weniger als skandalös.